BFH, Beschluss vom 25.4.2018 – IX B 21/18

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinse i.S.d. §§ 233a, 238 AO zweifelhaft

(BFH, Beschluss vom 25.4.2018 – IX B 21/18)

 

Nach Auffassung des BFH begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Zu dieser Entscheidung ist das Gericht in einem summarischen Verfahren gelangt. Der BFH begründet seine schwerwiegende verfassungsrechtlichen Zweifel mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe. Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 BGB nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht. Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe.

BFH, Urteil vom 27.9.2017 – I R 53/15

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

(BFH, Urteil vom 27.9.2017 – I R 53/15)

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bilden, da dieser weder rechtlich noch wirtschaftlich am Bilanzstichtag verursacht ist. Im konkreten Fall hatte die klagende Sparkasse, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, mit ihren Mitarbeitern Altersteilzeitverträge abgeschlossen. Dem Tarifvertrag nach haben die Mitarbeiter einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung am Ende der Altersteilzeit wegen der zu erwartenden Rentenkürzungen aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente (Nachteilsausgleich). Zum Abschluss des jeweiligen Altersteilzeitarbeitsvertrags bildete die Sparkasse Rückstellungen in Höhe des vollen Barwerts der künftigen Abfindungszahlungen. Das FA änderte die Rückstellungen dahingehend, dass nur noch eine ratierliche Ansammlung berücksichtigt wurde. Der BFH entschied im Sinne des FA, weil der Zahlungsanspruch voraussetze, dass dem Arbeitnehmer nach dem Ende der Altersteilzeit tatsächlich nur ein „gekürzter“ gesetzlicher Rentenanspruch zustehe. Somit sei die Verpflichtung am Bilanzstichtag dem Grunde nach rechtlich noch nicht entstanden. Eine Rückstellung könne nur gebildet werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entstehe, der Steuerpflichtige daraus in Anspruch genommen werde und wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht sei. Letzteres sei vorliegend nicht gegeben. Nicht der Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung in der Vergangenheit sie der wirtschaftliche Beweggrund für die Abfindung, sondern die Rentenkürzung in der Zukunft.

BAG, Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 519/16

BAG: Zeitlich begrenzte Leistung bei der betrieblichen Altersversorgung

(BAG, Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 519/16) – Orientierungssatz

 

Gewährt ein Arbeitgeber während der ersten sechs Monate des Altersruhestands seinen Arbeitnehmern ein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente, stellt dies eine Leistung der bAV dar, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt.

BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 19/17

BAG: Höchstalter 60 für die Gewährung von Versorgungsbeiträgen zulässig

(BAG, Urteil vom 26.4.21018 – 3 AZR 19/17) – Leitsätze der Redaktion

 

Die Begrenzung für die Gewährung von Versorgungsbeiträgen auf die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres bewirkt zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters. Diese ist aber gem. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt, da mit ihr ein legitimes Ziel verfolgt wird. Sie begrenzt den Versorgungsaufwand (Dotierungsrahmen) des pensionsverpflichteten Unternehmens und dient damit seinem Interesse an einer überschaubaren und kalkulierbaren Versorgungsleistung. Die Begrenzung ist auch angemessen und erforderlich i. S. d. § 10 Satz 2 ArbGG, wenn der Arbeitgeber aufgrund der im Unternehmen gängigen Ausscheidepraxis der Versorgungsberechtigten davon ausgehen darf, dass die Mehrzahl der begünstigten Personengruppe ihr Erwerbsleben im Unternehmen mit Vollendung des 60. Lebensjahres vollendet.

BAG, Vorlagebeschluss vom 20.2.2018 – 3 AZR 142/16 (A)

BAG: Einstandspflicht für Leistungskürzungen der Pensionskasse

(BAG, Vorlagebeschluss vom 20.2.2018 – 3 AZR 142/16 (A) – amtliche Leitsätze

 

Der EuGH wird gemäß § 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

  1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers anwendbar, wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden überbetrieblichen Versorgungseinrichtung erbracht werden, diese aus finanziellen Gründen ihre Leistungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berechtigt kürzt und der Arbeitgeber nach nationalem Recht zwar für die Kürzungen gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern einzustehen hat, sein Zahlungsunfähigkeit jedoch dazu führt, dass er seine Verpflichtung, diese Leistungskürzungen auszugleichen, nicht erfüllen kann?
  2. Falles die erste Vorlagefrage bejaht wird:

Unter welchen Umständen können die durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erlittenen Verluste des ehemaligen Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden und damit die Mitgliedstaaten verpflichten, hiergegen einen Mindestschutz zu gewährleisten, obwohl der ehemalige Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Leistungen erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentensprüchen ergeben?

  1. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird:

Entfaltet Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG unmittelbare Wirkung und verlieht die Bestimmung, wenn ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, dem Einzelnen Rechte, die dieser vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen kann?

  1. Falls die dritte Vorlagefrage bejaht wird:

Ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, die von dem Mitgliedstaat – für Arbeitgeber verpflichtend – als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist, der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie ein Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann, eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaates?

BFH, Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15

BFH: Erdienbarkeit bei Entgeltumwandlung oder bei Wechsel des Durchführungswegs für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

(BFH, Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15)

Die von der Klägerin (GmbH) an ihren beherrschenden GGF erteilte unmittelbare Versorgungszusage wurde im Jahr 2010 in Höhe des noch zu erdienenden Teils (Future-Service) auf eine Unterstützungskasse wertgleich übertragen. Das Finanzamt kürzte hinsichtlich des auf die Unterstützungskasse ausgelagerten Teils die Pensionsrückstellung entsprechend, ließ jedoch den Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Zuwendung an die Unterstützungskasse zu. Im gleichen Jahr schloss die GmbH zudem mit ihrem bereits 58 Jahre alten GGF eine Entgeltumwandlungsvereinbarung zugunsten einer weiteren Versorgung aus einer rückgedeckten Unterstützungskasse ab. Das monatliche Grundgehalt des GGF wurde entsprechend gekürzt. Während die GmbH die Zahlungen an die Unterstützungskasse als Betriebsausgaben behandelte, nahm das Finanzamt aufgrund fehlender Erdienbarkeit und der folglich gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung an.

Der BFH folgte der Auffassung des FG. Auf die Erdienbarkeit der Zusage bei einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgung komme es grundsätzlich nicht an. – vorausgesetzt, die Vereinbarung als solche genügt den Anforderungen des formellen Fremdvergleichs. So verfüge der GGF bei der Barlohnumwandlung wirtschaftlich betrachtet nur über sein eigenes (künftiges) Vermögen, indem er seine Aktivbezüge zugunsten künftiger Altersbezüge zurücklegt. Zur Erdienbarkeitsprüfung infolge eines Durchführungswegwechsels unternahm der BFH im gleichen Urteil eine für die Praxis begrüßenswerte Klarstellung im Urteil vom 20.7.2016 – I R 33/15. Dort hatte der BFH entschieden, dass der Wechsel des Durchführungswegs von einer unmittelbaren auf eine mittelbare Versorgungszusage (Unterstützungskasse) in rechtlicher Hinsicht eine wesentliche Statusänderung darstelle, die eine Behandlung der Änderungsvereinbarung als Neuzusage rechtfertige. Der BFH stellt nun klar, dass eine erneute Erdienbarkeitsprüfung bei einem Durchführungswegwechsel regelmäßig ausscheidet, soweit die Zusage wertgleich auf einen anderen Durchführungsweg übertragen wird. Etwas anderes gelte lediglich in Fällen der mit einem Wechsel verbundenen Zusageerhöhung (BFH, Urteil vom. 20.5.2015 – I R 17/14).

BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 1 BvR 249/15

BVerfG: Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der KVdR von Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

(BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15)

 

Bislang unterlagen Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassenversorgungen der vollen Beitragspflicht zur KVdR. Somit kam es zu Sozialabgabenpflicht sowohl in der Beitrags- als auch in der Leistungsphase. Dies verstößt nach der Rechtsprechung des BVerfG unter bestimmten Voraussetzungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. In den beiden dem Beschluss zugrunde liegenden Fällen war die Lebensversicherung ursprünglich vom Arbeitgeber als Direktversicherung im Rahmen der bAV abgeschlossen und von den ehemaligen Arbeitnehmern nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit eigenen Beiträgen privat fortgeführt worden. Bereits in den Beschlüssen vom 6.9.2010 – 1 BvR 739/08 – und vom 28.9.2010 – 1 BvR 1660/08 – hat das BVerfG judiziert, dass Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung nicht der Beitragspflicht zur KVdR unterliegen, soweit sie auf Versicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers beruhen, die dieser nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erbringt, so dass es zum Übergang der Rechtsposition des Versicherungsnehmers vom ehemaligen Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer kam. Das BSG hatte diese Auffassung bislang bei privat fortgeführten Pensionskassenversorgen abgelehnt mit der Begründung, dass im Rahmen der typisierenden Betrachtungsweise der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts bei einer derartigen Versorgung auch bei freiwilliger Fortführung nicht verlassen werde (so noch das BSG, Urteil vom 23.7.2014 – B 12 KR 28/12 R). Dem ist das BVerfG nunmehr mit grundlegenden Erwägungen entgegengetreten. Eine typisierende Betrachtungsweise sei grundsätzlich zulässig; dem Gesetzgeber stehe insoweit ein großer Gestaltungsspielraum zu. Dies gelte aber nicht uneingeschränkt. Es komme zum Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit die typisierende Betrachtungsweise dazu führe, dass solche Leistungen der Beitragspflicht zur KVdR unterworfen würden, die auf einem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen geänderten oder sogar neu abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit dem Arbeitnehmer beruhen. Dann werde der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Der neue (geänderte) Versicherungsvertrag habe keinen Betriebsbezug. Eine Unterscheidung von Einzahlungen in von Anfang an privat abgeschlossene Lebensversicherungsverträge sei nicht mehr möglich. Das gelte auch bei regulierten Pensionskassenversorgungen, zumal der Gesetzgeber gerade bei regulierten Pensionskassen die private Eigenvorsorge des Arbeitnehmers vorgesehen habe. Eine andere Auslegung führe zu Fehlanreizen, diese Verträge für die private Alterssicherung ungenutzt zu lassen, während der Gesetzgeber das Recht zur Fortsetzung der Verträge gerade fördern wolle. Das BVerfG hat die dem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren an die zuständigen Tatsacheninstanzen zurückverwiesen. Das BVerfG leitet aus dem allgemeinen Gleichheitssatz das Gebot der Belastungsgleichheit ab und den Grundsatz, dass Beitragsmittel allein(!) zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung verwendet werden dürfen, nicht aber zur Befrieidung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates.

BAG, Urteil vom 20.2.2018 – 3 AZR 142/16 (A)

BAG: Einstandspflicht für Leistungskürzungen der Pensionskasse

(BAG, Vorlagebeschluss vom 20.2.2018 – 3 AZR 142/16 (A) – amtliche Leitsätze

 

Der EuGH wird gemäß § 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

  1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers anwendbar, wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden überbetrieblichen Versorgungseinrichtung erbracht werden, diese aus finanziellen Gründen ihre Leistungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berechtigt kürzt und der Arbeitgeber nach nationalem Recht zwar für die Kürzungen gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern einzustehen hat, sein Zahlungsunfähigkeit jedoch dazu führt, dass er seine Verpflichtung, diese Leistungskürzungen auszugleichen, nicht erfüllen kann?
  2. Falles die erste Vorlagefrage bejaht wird:

Unter welchen Umständen können die durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erlittenen Verluste des ehemaligen Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden und damit die Mitgliedstaaten verpflichten, hiergegen einen Mindestschutz zu gewährleisten, obwohl der ehemalige Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Leistungen erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentensprüchen ergeben?

  1. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird:

Entfaltet Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG unmittelbare Wirkung und verlieht die Bestimmung, wenn ein Mitgliedstaat diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, dem Einzelnen Rechte, die dieser vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Mitgliedstaat geltend machen kann?

  1. Falls die dritte Vorlagefrage bejaht wird:

Ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, die von dem Mitgliedstaat – für Arbeitgeber verpflichtend – als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist, der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie ein Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann, eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaates? 3

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.7.2018 – L 4 KR 15/16

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

(LSG Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.7.2018 – L 4 KR 15/16) – Leitsätze der Redaktion

Im Hinblick auf Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ist zu beachten: Gegen die Erhebung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bestehen keine Bedenken wenn Denn der Berechtigte bis zum Ablauf der Lebensversicherung und der dann erfolgten Auszahlung an ihn als Begünstigter zu keinem Zeitpunkt in die Stellung des Versicherungsnehmers eingerückt ist. Für den Betriebsbezug der einmal begründeten betrieblichen Altersversorgung besteht auch bis zu seiner Auszahlung fort, wenn der Vertrag ursprünglich im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geschlossen wurde. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die die Beitragserhebung im Falle des Klägers (jedenfalls ab Januar 2018) unzulässig macht, folgt auch nicht daraus, dass ab diesem Zeitpunkt riestergeförderte Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausgenommen sind. In § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ist durch Art. 4 BRSG vom 17.8.2017 (BGBl. I 3214) mit Wirkung vom 1.1.2018 folgender Halbsatz ergänzt worden: „außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.“ Durch die Einfügung dieser Ausnahme von der Beitragspflicht einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung wird die Beitragserhebung indessen nicht unrechtmäßig und insoweit liegt auch keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die Teiländerung durch Art 4 des BRSG vom 17.8.2017, wonach Leistungen aus dem Altersvorsorgevermögen i. S. d. § 92 EStG bei der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen außer Betracht bleiben, hat auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Auswirkungen auf die Beitragspflicht einer betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) bei einem versicherungspflichtigen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2018 – 1 Sa 17/17

LAG Baden-Württemberg: Freiwerden von der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG bei kongruent rückgedeckten Versorgungszusagen – Wirkung des § 30c Abs. 1 a BetrAVG

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2018 – 1 Sa 17/17) – Leitsätze der Redaktion

Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wonach die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche, auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, erstreckt sich nicht auf kongruent rückgedeckte Versorgungszusagen. Insofern besteht auch keine Regelungslücke, die durch einen Analogieschluss geschlossen werden muss. Ein solcher setze voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke vorliegt, deren Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann. Bezüglich kongruent rückgedeckter Versorgungszusagen ist indes von einem bewussten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. Dessen Entscheidung bleibt es vorbehalten, ob er kongruent rückgedeckte Versorgungszusagen mit versicherungsförmigen Zusagen gleichsetzt. Dies ist nicht geschehen.

Zudem entfaltet die durch das BRSG eingeführte Übergangsregelung des § 30c Abs. 1a BetrAVG, wonach § 16 Abs. 3 Nr. 2 1. Hs. BetrAVG auch für Anpassungszeiträume gilt, die vor dem 1.1.2016 liegen, keine unzulässige unechte Rückwirkung. Denn das wäre nur der Fall, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift. Das ist hier nicht der Fall, da der Gesetzgeber unter Korrektur der Rechtsprechung rückwirkend die Befreiung von der Anpassungsprüfungspflicht wiederherstellt.