BAG: 21.03.2017 – 3 AZR 619/15

Eine Gesamtschau von Satzungsbestimmungen zum Rückforderungsausschluss kann ergeben, dass die Satzung jedweden Rückforderungsanspruch eines Trägerunternehmens – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließen will. Ist dies der Fall, so geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor. Es hat sodann eine Inhaltskontrolle der Satzung zu erfolgen.

Allerdings erfolgt eine solche Kontrolle nicht an den für AGB geltenden Grundsätzen, weil es sich bei Satzungen von Unterstützungskassen regelmäßig um vereinsrechtliche Bestimmungen handelt, welche gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB keiner AGB-Kontrolle unterliegen. Die Inhaltskontrolle hat vielmehr anhand der §§ 242, 315 BGB zu erfolgen. Danach sind die für Satzungsbestimmungen geltenden Grenzen regelmäßig dann nicht überschritten, wenn die Regelungen durch den Zweck getragen werden, die versprochenen Versorgungsleistungen zu sichern und die U-Kasse in die Lage zu versetzen, die satzungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen, sofern zugleich nicht jegliche Dispositionsmöglichkeit des Trägerunternehmens über das gebildete Kassenvermögen ausgeschlossen ist.