BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 19/17

BAG: Höchstalter 60 für die Gewährung von Versorgungsbeiträgen zulässig

(BAG, Urteil vom 26.4.21018 – 3 AZR 19/17) – Leitsätze der Redaktion

 

Die Begrenzung für die Gewährung von Versorgungsbeiträgen auf die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres bewirkt zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters. Diese ist aber gem. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt, da mit ihr ein legitimes Ziel verfolgt wird. Sie begrenzt den Versorgungsaufwand (Dotierungsrahmen) des pensionsverpflichteten Unternehmens und dient damit seinem Interesse an einer überschaubaren und kalkulierbaren Versorgungsleistung. Die Begrenzung ist auch angemessen und erforderlich i. S. d. § 10 Satz 2 ArbGG, wenn der Arbeitgeber aufgrund der im Unternehmen gängigen Ausscheidepraxis der Versorgungsberechtigten davon ausgehen darf, dass die Mehrzahl der begünstigten Personengruppe ihr Erwerbsleben im Unternehmen mit Vollendung des 60. Lebensjahres vollendet.