BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16

BAG: Ungeeignetheit einer Umstrukturierungsmaßnahme zur Erschütterung einer negativen Prognose – Prognosezeitraum

(BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16)

Im Rahmen der bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmenden Prognoseentscheidung kommet es nicht darauf an, ob der die Versorgung schuldende Arbeitgeber etwaige Umstrukturierungsmaßnahmen, in deren Folge sich die wirtschaftliche Lage verbessern könnte, bereits vor dem relevanten Anpassungsprüfungsstichtag vorgenommen hat. Derartige Umstrukturierungsmaßnahmen sind darauf angelegt, die Betriebsergebnisse langfristig zu steigern. Ob die damit verfolgten unternehmerischen Zielsetzungen bereits in der kurzen Zeit bis zum nächsten Anpassungsprüfungsstichtag zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung führt, bleibt aber ungewiss. Daher kann eine bloße Planung für sich genommen nicht geeignet sein, eine auf der Grundlage der bisherigen Betriebsergebnis-se aufgestellte negative Prognose zu erschüttern.

Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es nicht auf die in den letzten drei Jahren vor dem Anpassungsprüfungsstichtag erzielten durchschnittlichen Werte der erzielten Eigenkapitalverzinsung an. Maßgebend ist vielmehr, ob sich im Vergleichszeitraum eine positive Entwicklung abzeichnet, die eine für die Betriebsrentenanpassung ausreichende wirtschaftliche Lage in den drei Jahren nach dem Anpassungszeitpunkt (sog. Prognosezeitraum) erwarten lässt.