BFH, Urteil vom 27.9.2017 – I R 53/15

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

(BFH, Urteil vom 27.9.2017 – I R 53/15)

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bilden, da dieser weder rechtlich noch wirtschaftlich am Bilanzstichtag verursacht ist. Im konkreten Fall hatte die klagende Sparkasse, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, mit ihren Mitarbeitern Altersteilzeitverträge abgeschlossen. Dem Tarifvertrag nach haben die Mitarbeiter einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung am Ende der Altersteilzeit wegen der zu erwartenden Rentenkürzungen aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente (Nachteilsausgleich). Zum Abschluss des jeweiligen Altersteilzeitarbeitsvertrags bildete die Sparkasse Rückstellungen in Höhe des vollen Barwerts der künftigen Abfindungszahlungen. Das FA änderte die Rückstellungen dahingehend, dass nur noch eine ratierliche Ansammlung berücksichtigt wurde. Der BFH entschied im Sinne des FA, weil der Zahlungsanspruch voraussetze, dass dem Arbeitnehmer nach dem Ende der Altersteilzeit tatsächlich nur ein „gekürzter“ gesetzlicher Rentenanspruch zustehe. Somit sei die Verpflichtung am Bilanzstichtag dem Grunde nach rechtlich noch nicht entstanden. Eine Rückstellung könne nur gebildet werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entstehe, der Steuerpflichtige daraus in Anspruch genommen werde und wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht sei. Letzteres sei vorliegend nicht gegeben. Nicht der Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung in der Vergangenheit sie der wirtschaftliche Beweggrund für die Abfindung, sondern die Rentenkürzung in der Zukunft.