BFH, Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15

BFH: Erdienbarkeit bei Entgeltumwandlung oder bei Wechsel des Durchführungswegs für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

(BFH, Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15)

Die von der Klägerin (GmbH) an ihren beherrschenden GGF erteilte unmittelbare Versorgungszusage wurde im Jahr 2010 in Höhe des noch zu erdienenden Teils (Future-Service) auf eine Unterstützungskasse wertgleich übertragen. Das Finanzamt kürzte hinsichtlich des auf die Unterstützungskasse ausgelagerten Teils die Pensionsrückstellung entsprechend, ließ jedoch den Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Zuwendung an die Unterstützungskasse zu. Im gleichen Jahr schloss die GmbH zudem mit ihrem bereits 58 Jahre alten GGF eine Entgeltumwandlungsvereinbarung zugunsten einer weiteren Versorgung aus einer rückgedeckten Unterstützungskasse ab. Das monatliche Grundgehalt des GGF wurde entsprechend gekürzt. Während die GmbH die Zahlungen an die Unterstützungskasse als Betriebsausgaben behandelte, nahm das Finanzamt aufgrund fehlender Erdienbarkeit und der folglich gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung an.

Der BFH folgte der Auffassung des FG. Auf die Erdienbarkeit der Zusage bei einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgung komme es grundsätzlich nicht an. – vorausgesetzt, die Vereinbarung als solche genügt den Anforderungen des formellen Fremdvergleichs. So verfüge der GGF bei der Barlohnumwandlung wirtschaftlich betrachtet nur über sein eigenes (künftiges) Vermögen, indem er seine Aktivbezüge zugunsten künftiger Altersbezüge zurücklegt. Zur Erdienbarkeitsprüfung infolge eines Durchführungswegwechsels unternahm der BFH im gleichen Urteil eine für die Praxis begrüßenswerte Klarstellung im Urteil vom 20.7.2016 – I R 33/15. Dort hatte der BFH entschieden, dass der Wechsel des Durchführungswegs von einer unmittelbaren auf eine mittelbare Versorgungszusage (Unterstützungskasse) in rechtlicher Hinsicht eine wesentliche Statusänderung darstelle, die eine Behandlung der Änderungsvereinbarung als Neuzusage rechtfertige. Der BFH stellt nun klar, dass eine erneute Erdienbarkeitsprüfung bei einem Durchführungswegwechsel regelmäßig ausscheidet, soweit die Zusage wertgleich auf einen anderen Durchführungsweg übertragen wird. Etwas anderes gelte lediglich in Fällen der mit einem Wechsel verbundenen Zusageerhöhung (BFH, Urteil vom. 20.5.2015 – I R 17/14).