LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2018 – 1 Sa 17/17

LAG Baden-Württemberg: Freiwerden von der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG bei kongruent rückgedeckten Versorgungszusagen – Wirkung des § 30c Abs. 1 a BetrAVG

(LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2018 – 1 Sa 17/17) – Leitsätze der Redaktion

Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wonach die Verpflichtung zur Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche, auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, erstreckt sich nicht auf kongruent rückgedeckte Versorgungszusagen. Insofern besteht auch keine Regelungslücke, die durch einen Analogieschluss geschlossen werden muss. Ein solcher setze voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke vorliegt, deren Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann. Bezüglich kongruent rückgedeckter Versorgungszusagen ist indes von einem bewussten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. Dessen Entscheidung bleibt es vorbehalten, ob er kongruent rückgedeckte Versorgungszusagen mit versicherungsförmigen Zusagen gleichsetzt. Dies ist nicht geschehen.

Zudem entfaltet die durch das BRSG eingeführte Übergangsregelung des § 30c Abs. 1a BetrAVG, wonach § 16 Abs. 3 Nr. 2 1. Hs. BetrAVG auch für Anpassungszeiträume gilt, die vor dem 1.1.2016 liegen, keine unzulässige unechte Rückwirkung. Denn das wäre nur der Fall, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreift. Das ist hier nicht der Fall, da der Gesetzgeber unter Korrektur der Rechtsprechung rückwirkend die Befreiung von der Anpassungsprüfungspflicht wiederherstellt.