LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.7.2018 – L 4 KR 15/16

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

(LSG Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.7.2018 – L 4 KR 15/16) – Leitsätze der Redaktion

Im Hinblick auf Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ist zu beachten: Gegen die Erhebung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bestehen keine Bedenken wenn Denn der Berechtigte bis zum Ablauf der Lebensversicherung und der dann erfolgten Auszahlung an ihn als Begünstigter zu keinem Zeitpunkt in die Stellung des Versicherungsnehmers eingerückt ist. Für den Betriebsbezug der einmal begründeten betrieblichen Altersversorgung besteht auch bis zu seiner Auszahlung fort, wenn der Vertrag ursprünglich im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geschlossen wurde. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die die Beitragserhebung im Falle des Klägers (jedenfalls ab Januar 2018) unzulässig macht, folgt auch nicht daraus, dass ab diesem Zeitpunkt riestergeförderte Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausgenommen sind. In § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ist durch Art. 4 BRSG vom 17.8.2017 (BGBl. I 3214) mit Wirkung vom 1.1.2018 folgender Halbsatz ergänzt worden: „außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.“ Durch die Einfügung dieser Ausnahme von der Beitragspflicht einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung wird die Beitragserhebung indessen nicht unrechtmäßig und insoweit liegt auch keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die Teiländerung durch Art 4 des BRSG vom 17.8.2017, wonach Leistungen aus dem Altersvorsorgevermögen i. S. d. § 92 EStG bei der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen außer Betracht bleiben, hat auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Auswirkungen auf die Beitragspflicht einer betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) bei einem versicherungspflichtigen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.