BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 1 BvR 249/15

BVerfG: Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der KVdR von Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

(BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15)

 

Bislang unterlagen Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassenversorgungen der vollen Beitragspflicht zur KVdR. Somit kam es zu Sozialabgabenpflicht sowohl in der Beitrags- als auch in der Leistungsphase. Dies verstößt nach der Rechtsprechung des BVerfG unter bestimmten Voraussetzungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. In den beiden dem Beschluss zugrunde liegenden Fällen war die Lebensversicherung ursprünglich vom Arbeitgeber als Direktversicherung im Rahmen der bAV abgeschlossen und von den ehemaligen Arbeitnehmern nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit eigenen Beiträgen privat fortgeführt worden. Bereits in den Beschlüssen vom 6.9.2010 – 1 BvR 739/08 – und vom 28.9.2010 – 1 BvR 1660/08 – hat das BVerfG judiziert, dass Leistungen aus einer privat fortgeführten Direktversicherung nicht der Beitragspflicht zur KVdR unterliegen, soweit sie auf Versicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers beruhen, die dieser nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erbringt, so dass es zum Übergang der Rechtsposition des Versicherungsnehmers vom ehemaligen Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer kam. Das BSG hatte diese Auffassung bislang bei privat fortgeführten Pensionskassenversorgen abgelehnt mit der Begründung, dass im Rahmen der typisierenden Betrachtungsweise der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts bei einer derartigen Versorgung auch bei freiwilliger Fortführung nicht verlassen werde (so noch das BSG, Urteil vom 23.7.2014 – B 12 KR 28/12 R). Dem ist das BVerfG nunmehr mit grundlegenden Erwägungen entgegengetreten. Eine typisierende Betrachtungsweise sei grundsätzlich zulässig; dem Gesetzgeber stehe insoweit ein großer Gestaltungsspielraum zu. Dies gelte aber nicht uneingeschränkt. Es komme zum Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit die typisierende Betrachtungsweise dazu führe, dass solche Leistungen der Beitragspflicht zur KVdR unterworfen würden, die auf einem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossenen geänderten oder sogar neu abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit dem Arbeitnehmer beruhen. Dann werde der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Der neue (geänderte) Versicherungsvertrag habe keinen Betriebsbezug. Eine Unterscheidung von Einzahlungen in von Anfang an privat abgeschlossene Lebensversicherungsverträge sei nicht mehr möglich. Das gelte auch bei regulierten Pensionskassenversorgungen, zumal der Gesetzgeber gerade bei regulierten Pensionskassen die private Eigenvorsorge des Arbeitnehmers vorgesehen habe. Eine andere Auslegung führe zu Fehlanreizen, diese Verträge für die private Alterssicherung ungenutzt zu lassen, während der Gesetzgeber das Recht zur Fortsetzung der Verträge gerade fördern wolle. Das BVerfG hat die dem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren an die zuständigen Tatsacheninstanzen zurückverwiesen. Das BVerfG leitet aus dem allgemeinen Gleichheitssatz das Gebot der Belastungsgleichheit ab und den Grundsatz, dass Beitragsmittel allein(!) zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung verwendet werden dürfen, nicht aber zur Befrieidung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.7.2018 – L 4 KR 15/16

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

(LSG Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.7.2018 – L 4 KR 15/16) – Leitsätze der Redaktion

Im Hinblick auf Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ist zu beachten: Gegen die Erhebung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung bestehen keine Bedenken wenn Denn der Berechtigte bis zum Ablauf der Lebensversicherung und der dann erfolgten Auszahlung an ihn als Begünstigter zu keinem Zeitpunkt in die Stellung des Versicherungsnehmers eingerückt ist. Für den Betriebsbezug der einmal begründeten betrieblichen Altersversorgung besteht auch bis zu seiner Auszahlung fort, wenn der Vertrag ursprünglich im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geschlossen wurde. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die die Beitragserhebung im Falle des Klägers (jedenfalls ab Januar 2018) unzulässig macht, folgt auch nicht daraus, dass ab diesem Zeitpunkt riestergeförderte Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausgenommen sind. In § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ist durch Art. 4 BRSG vom 17.8.2017 (BGBl. I 3214) mit Wirkung vom 1.1.2018 folgender Halbsatz ergänzt worden: „außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.“ Durch die Einfügung dieser Ausnahme von der Beitragspflicht einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung wird die Beitragserhebung indessen nicht unrechtmäßig und insoweit liegt auch keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die Teiländerung durch Art 4 des BRSG vom 17.8.2017, wonach Leistungen aus dem Altersvorsorgevermögen i. S. d. § 92 EStG bei der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen außer Betracht bleiben, hat auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Auswirkungen auf die Beitragspflicht einer betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) bei einem versicherungspflichtigen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.