BFH, Beschluss vom 25.4.2018 – IX B 21/18

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinse i.S.d. §§ 233a, 238 AO zweifelhaft

(BFH, Beschluss vom 25.4.2018 – IX B 21/18)

 

Nach Auffassung des BFH begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Zu dieser Entscheidung ist das Gericht in einem summarischen Verfahren gelangt. Der BFH begründet seine schwerwiegende verfassungsrechtlichen Zweifel mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe. Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 BGB nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht. Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe.

BFH, Urteil vom 27.9.2017 – I R 53/15

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

(BFH, Urteil vom 27.9.2017 – I R 53/15)

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bilden, da dieser weder rechtlich noch wirtschaftlich am Bilanzstichtag verursacht ist. Im konkreten Fall hatte die klagende Sparkasse, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, mit ihren Mitarbeitern Altersteilzeitverträge abgeschlossen. Dem Tarifvertrag nach haben die Mitarbeiter einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung am Ende der Altersteilzeit wegen der zu erwartenden Rentenkürzungen aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente (Nachteilsausgleich). Zum Abschluss des jeweiligen Altersteilzeitarbeitsvertrags bildete die Sparkasse Rückstellungen in Höhe des vollen Barwerts der künftigen Abfindungszahlungen. Das FA änderte die Rückstellungen dahingehend, dass nur noch eine ratierliche Ansammlung berücksichtigt wurde. Der BFH entschied im Sinne des FA, weil der Zahlungsanspruch voraussetze, dass dem Arbeitnehmer nach dem Ende der Altersteilzeit tatsächlich nur ein „gekürzter“ gesetzlicher Rentenanspruch zustehe. Somit sei die Verpflichtung am Bilanzstichtag dem Grunde nach rechtlich noch nicht entstanden. Eine Rückstellung könne nur gebildet werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entstehe, der Steuerpflichtige daraus in Anspruch genommen werde und wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht sei. Letzteres sei vorliegend nicht gegeben. Nicht der Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung in der Vergangenheit sie der wirtschaftliche Beweggrund für die Abfindung, sondern die Rentenkürzung in der Zukunft.

BFH, Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15

BFH: Erdienbarkeit bei Entgeltumwandlung oder bei Wechsel des Durchführungswegs für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer

(BFH, Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15)

Die von der Klägerin (GmbH) an ihren beherrschenden GGF erteilte unmittelbare Versorgungszusage wurde im Jahr 2010 in Höhe des noch zu erdienenden Teils (Future-Service) auf eine Unterstützungskasse wertgleich übertragen. Das Finanzamt kürzte hinsichtlich des auf die Unterstützungskasse ausgelagerten Teils die Pensionsrückstellung entsprechend, ließ jedoch den Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Zuwendung an die Unterstützungskasse zu. Im gleichen Jahr schloss die GmbH zudem mit ihrem bereits 58 Jahre alten GGF eine Entgeltumwandlungsvereinbarung zugunsten einer weiteren Versorgung aus einer rückgedeckten Unterstützungskasse ab. Das monatliche Grundgehalt des GGF wurde entsprechend gekürzt. Während die GmbH die Zahlungen an die Unterstützungskasse als Betriebsausgaben behandelte, nahm das Finanzamt aufgrund fehlender Erdienbarkeit und der folglich gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung an.

Der BFH folgte der Auffassung des FG. Auf die Erdienbarkeit der Zusage bei einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Versorgung komme es grundsätzlich nicht an. – vorausgesetzt, die Vereinbarung als solche genügt den Anforderungen des formellen Fremdvergleichs. So verfüge der GGF bei der Barlohnumwandlung wirtschaftlich betrachtet nur über sein eigenes (künftiges) Vermögen, indem er seine Aktivbezüge zugunsten künftiger Altersbezüge zurücklegt. Zur Erdienbarkeitsprüfung infolge eines Durchführungswegwechsels unternahm der BFH im gleichen Urteil eine für die Praxis begrüßenswerte Klarstellung im Urteil vom 20.7.2016 – I R 33/15. Dort hatte der BFH entschieden, dass der Wechsel des Durchführungswegs von einer unmittelbaren auf eine mittelbare Versorgungszusage (Unterstützungskasse) in rechtlicher Hinsicht eine wesentliche Statusänderung darstelle, die eine Behandlung der Änderungsvereinbarung als Neuzusage rechtfertige. Der BFH stellt nun klar, dass eine erneute Erdienbarkeitsprüfung bei einem Durchführungswegwechsel regelmäßig ausscheidet, soweit die Zusage wertgleich auf einen anderen Durchführungsweg übertragen wird. Etwas anderes gelte lediglich in Fällen der mit einem Wechsel verbundenen Zusageerhöhung (BFH, Urteil vom. 20.5.2015 – I R 17/14).

BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

(Amtliche Leitsätze)

BFH, Urteil vom 12.7.2016 – II R 42/14

BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

(Amtlicher Leitsatz)

BFH, Urteil vom 15.6.2016 – II R 24/15