BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16

BAG: Ungeeignetheit einer Umstrukturierungsmaßnahme zur Erschütterung einer negativen Prognose – Prognosezeitraum

(BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16)

Im Rahmen der bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmenden Prognoseentscheidung kommet es nicht darauf an, ob der die Versorgung schuldende Arbeitgeber etwaige Umstrukturierungsmaßnahmen, in deren Folge sich die wirtschaftliche Lage verbessern könnte, bereits vor dem relevanten Anpassungsprüfungsstichtag vorgenommen hat. Derartige Umstrukturierungsmaßnahmen sind darauf angelegt, die Betriebsergebnisse langfristig zu steigern. Ob die damit verfolgten unternehmerischen Zielsetzungen bereits in der kurzen Zeit bis zum nächsten Anpassungsprüfungsstichtag zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung führt, bleibt aber ungewiss. Daher kann eine bloße Planung für sich genommen nicht geeignet sein, eine auf der Grundlage der bisherigen Betriebsergebnis-se aufgestellte negative Prognose zu erschüttern.

Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es nicht auf die in den letzten drei Jahren vor dem Anpassungsprüfungsstichtag erzielten durchschnittlichen Werte der erzielten Eigenkapitalverzinsung an. Maßgebend ist vielmehr, ob sich im Vergleichszeitraum eine positive Entwicklung abzeichnet, die eine für die Betriebsrentenanpassung ausreichende wirtschaftliche Lage in den drei Jahren nach dem Anpassungszeitpunkt (sog. Prognosezeitraum) erwarten lässt.

BAG: EuGH-Vorlage vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A)

 

BAG: Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung (EuGH-Vorlage)

(BAG,  EuGH-Vorlage vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A)) – Amtliche Leitsätze

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

  1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebsveräußerers im nationalen Recht, welches grundsätzlich die Anwendung von Art. 3 Absatz 1 und Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG auch für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen bei einem Betriebsübergang anordnet, eine Einschränkung dahingehend, dass der Erwerber nicht für Anwartschaften haftet, die auf Beschäftigungszeiten vor der Insolvenzeröffnung beruhen?
  2. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird:

Richten sich die nach Art. 3 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2001/23/EG notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebsveräußerers nach dem von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers geforderten Schutzniveau?

  1. Falls die zweite Vorlagefrage verneint wird:

Ist Art. 3 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2001/23/EG dahin auszulegen, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen getroffen sind, wenn das nationale Recht vorsieht, dass

– die Verpflichtung, dem vom Betriebsübergang in der Insolvenz erfassten Arbeitnehmer aus der betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung künftig eine Leistung bei Alter zu gewähren, grundsätzlich auf den Betriebserwerber übergeht,
– der Betriebserwerber für Versorgungsanwartschaften, deren Höhe sich unter anderem nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und des Arbeitsentgelts bei Eintritt des Versorgungsfalls bestimmt, in dem Umfang haftet, in dem diese auf die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Zeiten der Betriebszugehörigkeit beruhen,
– der nach nationalem Recht bestimmte Träger der Insolvenzsicherung in diesem Fall für den vor der Insolvenzeröffnung erworbenen Teil der Versorgungsanwartschaft insoweit einzutreten hat, als dessen Höhe sich nach dem zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vom Arbeitnehmer bezogenen Arbeitsentgelt errechnet, und
– weder der Erwerber noch der Träger der Insolvenzsicherung für die Steigerungen der Versorgungsanwartschaft haften, die durch zwar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattfindende Erhöhungen des Arbeitsentgelts, aber für vor diesem Zeitpunkt erbrachte Zeiten der Betriebszugehörigkeit erfolgen,
– der Arbeitnehmer diese wertmäßige Differenz seiner Anwartschaft aber im Insolvenzverfahren des Veräußerers geltend machen kann?
4. Ist, wenn das nationale Recht die Anwendung von Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 2001/23/EG im Fall eines Betriebsübergangs auch während eines Insolvenzverfahrens anordnet, Art. 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG auf Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen anwendbar, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwar bereits entstanden sind, jedoch erst bei Eintritt des Versorgungsfalls und damit erst zu einem späteren Zeitpunkt zu Leistungsansprüchen der Arbeitnehmer führen?

  1. Falls die zweite oder die vierte Vorlagefrage bejaht werden:

Erfasst das nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers von den Mitgliedstaaten zu gewährende Mindestschutzniveau auch den Teil der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung erworbenen Versorgungsanwartschaft, der nur deshalb entsteht, weil das Arbeitsverhältnis nicht im Zusammenhang mit der Insolvenz beendet wird?

  1. Falls die fünfte Vorlagefrage bejaht wird:

Unter welchen Umständen können die durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erlittenen Verluste des ehemaligen Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden und damit die Mitgliedstaaten verpflichten, hiergegen einen Mindestschutz nach Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG zu gewährleisten, obwohl der ehemalige Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Leistungen erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben?

  1. Falls die fünfte Vorlagefrage bejaht wird:

Wird ein nach Art. 3 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2001/23/EG oder Art. 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG erforderlicher

– Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG gleichwertiger – Schutz für Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auch dann gewährt, wenn sich dieser nicht aus dem nationalen Recht, sondern nur aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergibt?

  1. Falls die siebte Vorlagefrage bejaht wird:

Entfaltet Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG auch dann unmittelbare Wirkung, sodass er von einem einzelnen Arbeitgeber vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann, wenn dieser zwar mindestens die Hälfte der Leistungen erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben, seine durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erlittenen Verluste aber dennoch als unverhältnismäßig anzusehen sind?

  1. Falls die achte Vorlagefrage bejaht wird:

Ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, die von dem Mitgliedstaat – für die Arbeitgeber verpflichtend – als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist, der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie eine Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann, eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaates?

BAG: 21.03.2017 – 3 AZR 619/15

Eine Gesamtschau von Satzungsbestimmungen zum Rückforderungsausschluss kann ergeben, dass die Satzung jedweden Rückforderungsanspruch eines Trägerunternehmens – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausschließen will. Ist dies der Fall, so geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor. Es hat sodann eine Inhaltskontrolle der Satzung zu erfolgen.

Allerdings erfolgt eine solche Kontrolle nicht an den für AGB geltenden Grundsätzen, weil es sich bei Satzungen von Unterstützungskassen regelmäßig um vereinsrechtliche Bestimmungen handelt, welche gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB keiner AGB-Kontrolle unterliegen. Die Inhaltskontrolle hat vielmehr anhand der §§ 242, 315 BGB zu erfolgen. Danach sind die für Satzungsbestimmungen geltenden Grenzen regelmäßig dann nicht überschritten, wenn die Regelungen durch den Zweck getragen werden, die versprochenen Versorgungsleistungen zu sichern und die U-Kasse in die Lage zu versetzen, die satzungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen, sofern zugleich nicht jegliche Dispositionsmöglichkeit des Trägerunternehmens über das gebildete Kassenvermögen ausgeschlossen ist.

BFH: Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösezahlung – Kein Zufluss von Arbeitslohn

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösebetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Wechselt jedoch nur der Schuldner der Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösebetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

(Amtlicher Leitsatz)

BFH, Urteil vom 18.08.2016 – VI R 18/13

BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

(Amtliche Leitsätze)

BFH, Urteil vom 12.7.2016 – II R 42/14

BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

(Amtlicher Leitsatz)

BFH, Urteil vom 15.6.2016 – II R 24/15

BFH: Zum Vorliegen von „auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen“ bei Bereitstellen er Datenbank („Suchmaschine“) im Internet

1. Der Begriff „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen“ i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.

2. Diese Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt.

3. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.

(Amtliche Leitsätze)

BFH, Urteil vom 1.6.2016 – XI R 29/14